Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB NRW) begrüßt die Pläne der Landesregierung für ein zweites beitragsfreies Jahr.

Dies ist aus unserer Sicht die konsequente Fortführung des 2011 begonnen Prozesses zu einer Beitragsfreiheit in der 1. Bildungseinrichtung der Kita.

Für uns ist die frühe Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanziell auf die starken Schultern der ganzen Gesellschaft zu stellen ist. Daher werden wir auch von der aktuellen Landesregierung weitere Schritte -über die bereits jetzt erreichten 2 letzten beitragsfreie Jahr-
fordern. Diese müssen aus unserer Sicht in einem höheren Tempo, als in 9 Jahres-Schritten erfolgen.

Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt zu werden.
Kitabeitragsfreiheit ist eine Entlastung von Familien, die den Namen verdient.

Eine Elternbeitragsfreiheit wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Kommunen müssten nicht den immensen Aufwand der Einkommensüberprüfung von Hunderttausender Familien im
Land durchführen und auch die Familien wären von einer bürokratischen Hürde befreit.

Mit den Plänen noch nicht gelöst sind die unterschiedlichen Beiträge in den Kommunen. Auch hier würde die komplette Beitragsfreiheit Abhilfe schaffen.

Bis zu einer Realisierung einer vollkommenen Beitragsfreiheit fordern wir eine landesweit einheitliche, sozial gestaffelte Beitragshöchsttabelle mit der Möglichkeit einer Abweichung zugunsten der Eltern. Denn Eltern beitragsfreier Kommunen, wie Düsseldorf, Düren und Monheim
werden einen Rückschritt nicht nachvollziehen können.
Diese Tabelle muss auch eine Geschwisterkindbefreiung enthalten, die sowohl Kita als auch OGS umfasst.

Auch begrüßt der LEB die Verständigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW die Mittel zu einer Qualitätsverbesserung freimachen.

Auch begrüßt der LEB NRW die darin bereitgestellten Mittel für die erweiterten Öffnungszeiten um flexibleren Betreuungsbedarfen gerecht zu werden.

Allerdings stimmt der Landeelternbeirat mit der im Koalitionsvertrag festgehaltene Maxime überein, dass nicht die Familien und Familienunterstützende Systeme arbeitsmarktgerechter, sondern der
Arbeitsmarkt familiengerechter werden muss.

Dies beinhaltet u.a. familienfreundliche Arbeitszeiten, die eine Randzeitenbetreuung auf ein Minimum reduzieren würden.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW

Pressekontakt: presse@lebnrw.de

Gute Kitas gehen noch besser

Nach Ansicht des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen (LEB
NRW) geht das am Freitag vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gute-Kita-
Gesetz in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.

Aus Sicht der Eltern sei es zu begrüßen, dass sich der Bund mit dem neuen Gesetz an der
Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligt. Indem aber zunächst nur für wenige Jahre
Mittel zugesichert sind, könne die erhoffte Wirkung zur stetigen Verbesserung der
Kindertagesstätten nicht im notwendigen Maße erreicht werden. Auch reichten die
vereinbarten Mittel nicht aus, um die richtig benannten Handlungsfelder allesamt
anzugehen. Die Landesregierung sei, aufgefordert weitere vorhandene Landesmittel in die
Hand zu nehmen, um in einer Reform des KiBiz Qualität und Beitragsfreiheit
voranzubringen.

Der LEB NRW hätte es befürwortet, wenn der Landtag Nordrhein-Westfalens in seiner
Entscheidung am Donnerstag die Bedeutung der Kindertagesstätten als erste Station des
Bildungswesens unterstrichen und den Zugang wie zu den Schulen beitragsfrei gestellt
hätte. Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene
Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt
zu werden.

Positiv bewertet der Landeselternbeirat beim Gute-Kita-Gesetz die Klarstellung, dass
Empfängern von SGB-II-Leistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. der Beitrag zu
erlassen ist, und dass die Jugendämter verpflichtet sind, bei der Antragsstellung zu
beraten. Aus Sicht des Landeselternbeirats NRW sollten die Kommunen in ihren
Satzungen besser erst gar keine Beiträge von diesen Personengruppen erheben und
generell eine Anhebung der Einstiegseinkommenshöhen vornehmen, um unnötigen
Bürokratieaufwand und fragwürdige Beitragserhebungen zu vermeiden.

Die grundsätzliche Forderung einer generellen landesweiten Beitragsfreiheit wäre ein
Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Familien, die den Namen verdient.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW