Essensgelderhöhungen bedürfen der Zustimmung des Elternbeirats
Verpflegungskosten und KiBiz-Umsetzung
Kürzlich erhielt der Landeselternrat NRW eine Anfrage zum Thema Verpflegungskosten mit der Bitte um eine Stellungnahme. In diesem speziellen Fall wurde gefragt, ob der Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung von Verpflegungskosten auch ohne die Zustimmung der Eltern/Elternvertretung beschließen kann.
Einleitend möchten wir erwähnen, dass wir als Landeselternbeirat natürlich keine Rechtsberatung geben können. Wir möchten jedoch gerne in Form einer allgemeinen Information Stellung beziehen. Für die Prüfung konkreter Einzelfälle empfehlen wir, einen Anwalt zu beauftragen.
Wie regelt das KiBiz die Verpflegungskosten?
In § 9 Abs. 4 Satz 5 und 6 KiBiz heißt es: „Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung.“ Wenn politische Gremien eine Erhöhung von Verpflegungskosten beschließen und ein Kita-Träger diesen Beschluss umsetzen würde, ohne die Zustimmung des Elternbeirats der betroffenen Einrichtung einzuholen, läge nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen den klaren Wortlaut des § 9 Abs. 4 KiBiz vor.
Rechtsfolgen sind aktuell noch nicht definiert
Es würde sich die Frage nach den Rechtsfolgen dieses Verstoßes stellen. Leider sieht das KiBiz nicht vor, welche Konsequenzen die Nichtbeachtung der elterlichen Mitbestimmungsrechte hat. Bei der anstehenden Gesetzesreform sollte die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit für Eltern UND Träger unbedingt durch klarstellende Regelungen beseitigt werden. Hierfür setzen wir uns ein!
PM: U3 Ausbau in NRW und Krippengipfel vom 30.8.12
Pressemitteilung: U3 Ausbau in NRW und Krippengipfel vom 30.8.12
Ein erfolgreicher Krippengipfel liegt hinter dem Landeselternbeirat der Kitas in NRW. Auf Einladung von Frau Ministerin Schäfer vertraten die Vorsitzenden Anke Bohlander und Ihr Stellvertreter Hilmar Rauhe gemeinsam die Kitaeltern aus NRW. Viele wichtige Forderungen und Vorschläge des LEB wurden beim Gipfel mit aufgenommen. „ Bei allen Überlegungen steht uns Eltern das Kindeswohl im Vordergrund und daher sprechen wir uns gegen eine Absenkung von Qualitätsstandards aus.“, so Bohlander. Wir lehnen es ab, die Gruppengrößen unter Beibehaltung des Personalschlüssels zu erhöhen, denn: Kitas sind keine “Verwahranstalten”, sondern Einrichtungen, in denen qualifizierte frühkindliche Bildung stattfindet. Eine Verschlechterung des Personalschlüssels und der Qualitätsstandarts würde eine Verschlechterung des Bildungsangebotes bedeuten. „ Wir sind erfreut zu hören, dass diese Forderung von allen Teilnehmern mitgetragen werden“, so Bohlander weiter. Ein Vorschlag aus der Elternschaft, nämlich das „ Platz-Sharing“ fand im Ministerium eine große Zustimmung. Gerade im Alter von 1 und 2 Jahren wünschen sich Eltern ein flexibles und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Die Möglichkeit, einen U3-Platz zu teilen, ist ein Schritt in diese Richtung. Denn viele Eltern benötigen nur für ein, zwei oder drei Tage einen Betreuungsplatz, die restliche Zeit möchten Sie sich gerne selber um Ihre Kinder kümmern. Ohne die Möglichkeit eines „Platz-Sharings“ werden sie gezwungen, eine komplette Woche zu buchen und auch zu bezahlen. Durch das Teilen von Plätzen könnten mehr Eltern ihren Betreuungsbedarf decken. Ein weiterer Punkt wäre der Ausbau des Betreuungspotentials in vielen mittelständischen Betrieben.
Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? ein Artikel von Thomas Meysen
Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? Ein Artikel von Thomas Meysen
DJI Impulse und Herr Thomas Meysen erlauben den kostenfreien Nachdruck , erschienen ist dieser Artikel im DJI Impulse, Heft 98 (2/2012)
das kpl. Heft finden Sie unter: www.dji.de/impulse. Vielen Dank für den Nachdruck!
Dies ist eine erste Information für die suchenden Eltern nach einem U3 Platz für Ihre Kinder. In Arbeit befindet sich noch ein Formular: “ Antrag auf einen U3 Betreuungsplatz“, welchen die Eltern an das Jugendamt Ihrer Kommune senden können, um Ihren Anspruch auf einen Betreuungsplatz anzumelden. In Kürze mehr.
U3 Ausbau Interview mit der Aachener Zeitung
Fachveranstaltung “ Mit Eltern“ – Kein Kind zurücklassen!
Am 30.5.2012 findet zu o.g. Thema eine Fachveranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Düsseldorf statt.
Anke Bohlander, die Vorsitzende des LEB, wird hier zum Thema “ Eltern in Kita“ aus der Praxis berichten
und zum Abschluss mit der Familienministerin Ute Schäfer u.A. im Podium die Veranstaltung zusammenfassen.
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B4720DD8-1CF36845/bst/hs.xsl/110248_112261.htm
Landtagswahl 2012: Antwort auf Wahlprüfsteine
Der Landeselternbeirat und der Verband berufstätiger Mütter haben gemeinsame Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien formuliert.
Hier die Antworten dazu (in Reihenfolge des Eingangs):
Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen
Katharina Schwabedissen, Die Linke
Katja Kleegräfe/Hannelore Kraft, SPD
Hinweisen möchten wir außerdem auf die Antworten zu den Wahlprüfsteinen des JAEB Aachen:
Tag der Kinderbetreuung am Montag, den 14.5.2012
Der LEB unterstützt den Tag der Kinderbetreuung immer am Montag nach Muttertag, dieses Jahr also am 14.5.
http://tag-der-kinderbetreuung.de/
Kinder brauchen verlässliche Beziehungen, kompetente Berater und authentische Vorbilder. Sie haben eine Unmenge an Fragen, suchen ständig neue Herausforderungen und lassen ihren Gefühlen freien Lauf. Eltern sind die Experten für Ihre eigenen Kinder, Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen in den Kindertageseinrichtungen sind die Fachleute für Bildung, Erziehung und Betreuung. Beide sind ganz nah am Kind. Sie begleiten die Kinder mit auf ihrem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Dazu brauchen sie fundiertes Wissen über Pädagogik und Psychologie und müssen sich immer auf dem Laufenden halten.
Im Alltag gibt es keine Routine, ständig stellen sich neue Anforderungen. Jedes Kind braucht individuelle Zuwendung, Aufmerksamkeit und Hilfen. Alle Kinder sollen die gleichen Bildungschancen haben. Besonders Kinder aus benachteiligten Familien brauchen Unterstützung beim Lernen und Förderung bei der Entwicklung ihrer Sprache. Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen sind auch für Mütter und Väter wichtige Partner. Gute Erziehung gelingt, wenn es eine Erziehungspartnerschaft gibt. Deshalb ist der ständige Austausch zwischen Eltern und Erzieher/innen ganz besonders wichtig – ein Austausch in Respekt vor dem Kind.
Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen sind kein Ersatz für Vater oder Mutter, aber sie können Vertraute sein, Ruhepole und geduldig Zuhörende. Sie können Vorbilder sein für eine andere Möglichkeit der Begegnung von Kind und Erwachsenem. Erzieher/innen tragen auch Verantwortung für das körperliche und gesundheitliche Wohl der Kinder. Dazu gehören viel Bewegung und eine gesunde Ernährung. Kinder, die in sehr jungen Jahren in die Einrichtung kommen, brauchen besonders intensive Fürsorge und Betreuung. Hier spielen auch Pflege und Hygiene eine große Rolle.
Für all das möchten wir uns beim Personal in den Einrichtungen bedanken und am 14. Mai den Tag der Kinderbetreuung feiern. Vielen Dank!
Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB Kita NRW), vertreten durch die Vorsitzenden Anke Bohlander und Vera Püttmann
Pressebericht in der Bild zum U3 Ausbau
Logo des LEB von Gudrun Bogman
Design by: Gudrun Bogman ; Art Director bei kggk I agentur für gute kommunikation, Köln
Wir danken allen Webdesignern innerhalb der Elternschaft für Eure tollen Ideen und Vorschläge
Der Vorstand des LEB hat sich auf seiner Vorstandsitzung am 10.03.12 für dieses Logo in den Landesfarben NRW entschieden.
Streik in den Kindertagesstätten: Pressemitteilung des Landeselternbeirats
NRW, 21.3.2012
Der Landeselternbeirat (LEB) der Kindertageseinrichtungen in NRW fordert die Tarifpartner auf, zügig zu einem Tarifabschluss zu kommen und den Arbeitskampf insbesondere im Hinblick auf das Wohl der Kinder zu führen.
„ Wir setzen uns seit Jahren für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, die Verbesserung der Personalschlüssel und die gesellschaftliche Aufwertung des Berufsstandes der Erzieher/innen ein.“ sagt dazu Anke Bohlander die Vorsitzende des LEB.
„Die Lösung des aktuellen Tarifstreits fällt jedoch in die alleinige Hoheit der Tarifpartner. Wir Eltern müssen darauf vertrauen, dass die Tarifpartner in der Lage sind, einen für alle Beteiligten gerechten Kompromiss auszuhandeln. Wir sind sehr besorgt über die Art und Weise, mit der der Tarifstreit auch in den Kindertagesstätten und damit auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft geführt wird.“ so Bohlander.
Die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Arbeitgeberseite hatten bereits bei den Warnstreiks der letzten Woche erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Kindertageseinrichtungen. So waren beispielsweise in Dortmund, Köln und Aachen rund 10.000 Kleinkinder nahezu ohne Vorlaufzeit ohne geregelte Betreuung. Das Herausreißen aus der gewohnten Umgebung und den gewohnten Bezugspersonen verursacht bei den betroffenen Kindern erheblichen Stress.
„Man kann Kinder nicht einfach drei Tage stehen lassen oder mal eben woanders abgeben“, sagte Bohlander, “es ist das Mindeste, dass in jeder bestreikten Kindertageseinrichtung eine Notbesetzung organisiert wird. So wie es auch in Krankenhäusern im Streikfall völlig selbstverständlich ist.“
Bohlander bedankt sich ausdrücklich bei den Erzieherinnen, die bisher bereits in vielen Kitas die Betreuung in Notgruppen aufrecht erhalten haben.
Über den Landeselternbeirat der Kitas in NRW:
Der Landeselternbeirat wurde am 30.11. erstmalig in 40 Jahren Kita Geschichte gewählt. Damit gibt es in NRW erstmalig eine durchgewählte Elternschaft von der Kita über die kommunale Ebene (Jugendamtselternbeiräte) bis zur Landesebene. In 163 Jugendamtsbezirken von 185 in ganz NRW wurden Jugendamtselternbeiräte gewählt, davon haben 140 den Vorstand des Landeselternbeirats gewählt. Der Landeselternbeirat vertritt auf Landesebene die Interessen von ca. 482.000 Kindern und Ihren Eltern.
Vorsitzende: Anke Bohlander, Vera Püttmann
Vorstand: Sabine Holtmann, Hilmar Rauhe, Markus Quetting, Sandra Swat, Björn Schirmer, Manfred Schramm, Mohamed Kabchi, Fikri Budak, Senol Asik, Sven Weber, Britta Ferber, Sandra Haller, Susanne Moers, Daniela Herkströter, Ralf Knocke